GG = Verfassung oder Alles Schall und Rauch?

Ein Grundgesetz der Unzulänglichkeiten der BRD-NEU v. 1990 wie der Änderung vom 23. 12. 2014
von R. Kaltenböck-Karow, Wissenschaftsautor
 
Was stimmt hier nicht?
 
1. das Datum v. 23. 09. 2014 mit Zustimmung v. 23. 12. 2014 durch den Bundestag.
2. Es wurde am 08. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Hierbei sei angemerkt, das das GG eine Pflichteinrichtung seitens der Alliierten darstellt für die drei Westmächte (die Sowjets taten das Ihrige) entsprechend den Vorschriften der HLKO.
3. Die Aussage, das GG ist die Verfassung für die BRD ist falsch und durch nichts belegt. Es ist eine reine Behauptung, die vom GG selbst ausgeschlossen wird. Siehe Artikel 146 wie der Vorschriften und der Vorrangigkeit einer “Verfassungsgebenden Versammlung!”
4. Durch Aufhebung des GG Artikels 23 vom alliierten Vertreter wie Außenminister der USA James Baker analog zur Auflösung der DDR/SBZ seitens der UDSSR im Jahre 1989 durch deren Außenminister Eduard Schewardnaze, sind beide Provisorien der politischen Selbstverwaltungen der jeweiligen Allierten Einflußsphären, aufgehoben worden.
5. Die Folgen dieser Auflösung sind in der HLKO wie den Wiener Konventionen eindeutig geregelt und unveränderlich.
6. Hernach ist es juristischer Tatbestand, die BRD-Alt in Umwandlung in eine BRD-Neu durch einen vermeitlichen Beitritt der SBZ zur WBZ, ist nach internationalem Recht ausgeschlossen wie auch die CDU-Regierung West zu diesem Zeitpunkt kein Mandat mehr besaß, derartige Dinge mit den Alliierten zu beschließen wie derartige Verträge (2 + 4) zu vereinbaren.
7. Um dem Wunsch zu folgen, nicht in die Handlungsfähigkeit des DR wieder eintreten zu müssen, gibt es bis heute nur eine Möglichkeit.
8. Die Deutschen müssen sich im Sinne des GG Artikel 146 eine “Verfassungsgebende Versammlung” einberufen um eine neue Verfassung für den Restbestand des “vereinigten deutschen Wirtschaftsgebietes” zu erstellen.
9. Diese Verfassungsgebende Versammlung steht allen Gesetzen vorweg bis zur Verabschiedung einer Verfassung, was das derzeitige GG nicht sein kann.
10. Eine neue Verfassung kann nur durch die Gesamtheit des deutschen Souveräns erfolgen und ist in einer Direktabstimmung zu legitimieren. Um das zu erreichen, hat die “Verfassungsgebende Versammlung” das Recht wie die Pflicht, eine Interimsregierung zu berufen. Die “Verfassungsgebende Versammlung” kann von jeder deutschen Gruppe oder Person einberufen werden und bei repräsentativer Teilnahme (dazu gibt es keine weiteren Ausführungen) Rechtskraft erlangen!
 
Deutscher Bundestag
 
Parlament
23. September 2014
Grundgesetz
 
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.
Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung des Bundestages sowie des Bundesrates erforderlich. Es ist jedoch nach Artikel 79 Absatz 3 GG unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2438)
Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.
Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.
Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
 
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