Kann der Rechtsstaat wie das GG der BRD-Neu von 1990, deren Rechtsstellung ebenfalls angezweifelt werden darf, gerettet werden und/oder wird dieses Vorhaben durch die „Altparteien rechts-, wie sittenwidrig verworfen werden?

Kann der Rechtsstaat wie das GG der BRD-Neu von 1990, deren Rechtsstellung ebenfalls angezweifelt werden darf, gerettet werden und/oder wird dieses Vorhaben durch die „Altparteien rechts-, wie sittenwidrig verworfen werden?

31. 05. 2018

Deutscher Bundestag

Drucksache

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19. Wahlperiode

30.05.2018

Antrag

der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, Andreas Bleck, Peter

Boehringer, Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, Matthias Büttner,

Petr Bystron, Tino Chrupalla, Joana Cotar, Dr. Gottfried Curio, Siegbert Droese,

Thomas Ehrhorn, Berengar Elsner von Gronow, Dr. Michael Espendiller, Peter

Felser, Dietmar Friedhoff, Dr. Anton Friesen, Markus Frohnmaier, Dr. Götz

Frömming, Dr. Alexander Gauland, Dr. Axel Gehrke, Albrecht Glaser, Franziska

Gminder, Kay Gottschalk, Armin-Paulus Hampel, Mariana Harder-Kühnel,

Verena Hartmann, Dr. Roland Hartwig, Jochen Haug, Martin Hebner, Udo

Hemmelgarn, Waldemar Herdt, Lars Herrmann, Martin Hess, Dr. Heiko

Hessenkemper, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Martin Hohmann, Dr. Bruno

Hollnagel, Leif-Erik Holm, Johannes Huber, Fabian Jacobi, Dr. Marc Jongen,

Uwe Kamann, Jens Kestner, Stefan Keuter, Norbert Kleinwächter, Enrico

Komning, Jörn König, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Rüdiger Lucassen, Frank

Magnitz, Dr. Lothar Maier, Jens Maier, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Corinna

Miazga, Andreas Mrosek, Hansjörg Müller, Volker Münz, Sebastian

Münzenmaier, Christoph Neumann, Jan Ralf Nolte, Ulrich Oehme, Gerold Otten,

Frank Pasemann, Tobias Matthias Peterka, Paul Viktor Podolay, Jürgen Pohl,

Stephan Protschka, Martin Reichardt, Martin Renner, Roman Reusch, Ulrike

Schielke-Ziesing, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Uwe Schulz, Thomas

Seitz, Martin Sichert, Detlev Spangenberg, Dr. Dirk Spaniel, René Springer,

Wilhelm von Gottberg, Beatrix von Storch, Dr. Alice Weidel, Dr. Harald Weyel,

Wolfgang Wiehle, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Uwe Witt und der

Fraktion der AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik

Der Bundestag wolle beschließen:

A. Der Deutsche Bundestag beschließt:

Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes

eingesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen elf ordentliche Mitglieder

(CDU/CSU-Fraktion: vier Mitglieder, SPD-Fraktion: zwei Mitglieder, AfD-

Fraktion: zwei Mitglieder, FDP-Fraktion: ein Mitglied, Fraktion DIE LINKE: ein

Mitglied, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ein Mitglied) und eine

entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.

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B. Auftrag

I.

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild der Handlungen oder

Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden –

strafrechtliche Aspekte ausgenommen – im Hinblick auf die Migrationskrise mit

ihrem Höhepunkt im Jahr 2015 verschaffen, infolge dessen der damalige

bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den dadurch in der Bundesrepublik

Deutschland entstandenen Allgemeinzustand als „Herrschaft des Unrechts“

bezeichnete. Zu diesem Gesamtbild gehören auch die Konsequenzen des Handelns

oder Unterlassens der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden auf

den Verlauf, die Wirkung und die Folgen der Migrationskrise insgesamt, nicht nur

der Grenzöffnung im September 2015, z.B. für den Steuerzahler, die Kommunen,

die Länder, die Strafverfolgungsbehörden, die Gerichte und die Opfer kriminellen

Handelns von Migranten. Auf der Basis dieses Gesamtbildes soll der

Untersuchungsausschuss

Problemlösungsansätze

aufzeigen.

Der

Untersuchungszeitraum erstreckt sich von Anfang 2014 bis zur Einsetzung des

Untersuchungsausschusses.

II. Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären,

1.

welche Informationen und Erkenntnisse der Bundesregierung und der ihr

nachgeordneten Behörden zu welchem Zeitpunkt über die Situation in

Flüchtlingslagern außerhalb der Europäischen Union und über die

Entwicklung der die Europäische Union und insbesondere die

Bundesrepublik Deutschland betreffende Migrationsbewegung vorlagen

und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden oder hätten

gezogen werden müssen;

2.

welche Pläne, Vorschläge und Handlungsempfehlungen auf Grundlage

dieser Informationen und Erkenntnisse entwickelt wurden und inwieweit

diese Pläne, Vorschläge und Handlungsempfehlungen von der

Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden aufgenommen,

verworfen oder ignoriert wurden und aus welchen Gründen das geschah.

Weiter soll geklärt werden, wer innerhalb der Bundesregierung und der

ihr nachgeordneten Behörden mit diesen Plänen, Vorschlägen und

Handlungsempfehlungen befasst war und welche Entscheidungen als

Folge dieser Informationen und Erkenntnisse getroffen wurden oder

hätten getroffen werden können und warum bestimmte Maßnahmen

ergriffen wurden oder unterblieben;

3.

wie sich die Maßnahmen, Entscheidungen, Verlautbarungen und

Erklärungen der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden auf

die Entwicklung, Verlauf und Folgen der Migrationsbewegung

ausgewirkt haben, und auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgten,

welche Maßnahmen, Entscheidungen, Verlautbarungen und Erklärungen

die Migrationsbewegung verstärkt oder abgeschwächt haben, welche

Ziele

und

Absichten

diesen

Maßnahmen,

Entscheidungen,

Verlautbarungen und Erklärungen zu Grunde lagen, und ob die Ziele und

Absichten als Folge der Handlungen, Maßnahmen, Verlautbarungen und

Erklärungen erreicht oder nicht erreicht wurden;

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4.

ob die Stellungnahmen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten

Behörden gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit

ihrem

jeweiligen

Erkenntnisstand

zur

Migrationsbewegung,

beispielsweise durch Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und Dienste

entsprachen, oder falls nicht, aus welchen Erwägungen dies abweichend

geschah;

5.

welche Sachverhalte den Entscheidungen zur Grenzöffnung im

September 2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière zu Grunde lagen, von wem und

in welcher Weise sie getroffen wurden und auf welcher Rechtsgrundlage

damals die Einreise von Migranten gestattet oder gefördert wurde und ob

innerhalb der Bundesregierung und ihrem Verantwortungsbereich

Handlungsalternativen und andere Rechtsauffassungen gesehen worden

waren;

6.

ob bei diesen Entscheidungen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière das Rechtsstaatlichkeitsgebot

(Art. 20 Abs.3 GG) sowie ihre verfassungsrechtliche Pflicht beachtet

haben, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen

Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden (Art. 56 GG); und ob

die

Bundesregierung

die

verfassungsrechtlich

anerkannte

Wesentlichkeitsschwelle und damit die Notwendigkeit den Bundestag in

die Entscheidung mit einzubeziehen verletzt hat, und damit ob die

Bundesregierung überhaupt verfassungsrechtlich legitimiert gehandelt

hat;

7.

ob die von der Bundesregierung zur Grenzöffnungs- und

Migrationsproblematik

kommunizierte

Rechtsauffassung

zu

verschiedenen Zeiten ihrer Kanzlerschaft unterschiedlich war und falls ja,

warum;

8.

welche Maßnahmen zur Grenzkontrolle und zur Durchsetzung des

geltenden Asylrechts gegebenenfalls unternommen wurden oder geplant

und unterblieben sind und aus welchen Gründen dies geschah;

9.

ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung Vorsorge hinsichtlich der

Masseneinwanderung im September 2015 getroffen hatte z.B. durch

entsprechende Vorbereitung von Bundesbehörden und Absprachen mit

den Landesregierungen;

10.

welche Folgen die Aufnahme einer so großen Zahl von Migranten auf die

Sicherheitslage sowie die sozialen Sicherungssysteme in der

Bundesrepublik Deutschland hat, und ob solche Folgen für die

Bundesregierung voraussehbar waren;

11.

ob und in welchem Ausmaß Bundesbehörden Falschangaben oder sonst

unkooperatives Verhalten von Migranten bekannt ist und warum dieses

gegebenenfalls nicht zur Verwirkung etwaiger Aufenthaltsrechte in der

Bundesrepublik Deutschland führt;

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12.

ob es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ beziehungsweise mit finanziellen

Mitteln aus dem Bundeshaushalt ganz oder teilweise finanzierte

Organisationen gibt, die – auch in rechtswidriger Weise – versuchen,

Abschiebungen zu verhindern;

13.

ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Bundesregierung andere

Staaten ermutigt oder entmutigt hat, ihre eigenen nationalen Grenzen zu

schließen, zu öffnen oder offen zu halten, inwieweit solches Einwirken

auf andere Staaten dazu geführt hat, Migrationsbewegungen zu stoppen

oder zu befördern oder diese dazu bewegt hat, Migranten aufzunehmen,

zurückzunehmen, zurückzuweisen oder weiter zu leiten;

14.

ob und gegebenenfalls inwieweit andere Staaten, supranationale

Organisationen oder nicht-staatliche Organisationen im In- und Ausland

auf die Bundesregierung eingewirkt und ihre Entscheidungen im Verlauf

der Migrations- und Flüchtlingskrise beeinflusst haben und

gegebenenfalls welche Folgen dieses Einwirken auf das Handeln der

Bundesregierung hatte;

15.

ob bislang nicht veröffentlichte Absprachen oder Nebenabsprachen der

Bundesregierung mit anderen Staaten in oder außerhalb der Europäischen

Union im Hinblick auf die Eindämmung von Migrationsbewegungen

existieren, was diese gegebenenfalls beinhalten und welche

Verpflichtungen sich für die Bundesrepublik Deutschland daraus für die

Zukunft ergeben werden oder ergeben können;

16.

ob sich gegebenenfalls aus solchen Absprachen Zahlungsverpflichtungen

gegenüber anderen Staaten oder der Europäischen Union ergeben;

17.

welche Kosten für den Bundeshaushalt bisher entstanden sind und

voraussichtlich noch entstehen und in welcher Höhe Forderungen von

Ländern und Kommunen zur Entschädigung für Kosten der Migration bei

diesen zu vom Bund nicht ausgeglichenen Mehrbelastungen führten;

18.

auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage (Einzelplan, Kapitel, Titel)

die Bundesregierung die durch die Öffnung der Grenzen und

Einwanderung der Migranten im September 2015 entstandene

Zahlungsverpflichtungen für diese und ihre etwaigen später

nachkommenden Familienangehörigen eingegangen ist und ob die

Regelungen des Finanzwesens im Grundgesetz und das Haushaltsrecht

des Deutschen Bundestages dabei jederzeit gewahrt wurden;

19.

ob es hinsichtlich der Migration besondere Effekte gibt, die zu einer

Sogwirkung führen; ob diese in der Migrationsforschung genannte „Pull-

Faktoren“ für Migration in die Bundesrepublik Deutschlandidentifiziert

wurden und was gegen diese durch die Bundesregierung unternommen

wurde;

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20.

warum Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Eindruck erweckte,

Elemente des Staates, nämlich Staatsgebiet und Staatsvolk, aufweichen

zu wollen mit Äußerungen wie „Sie können die Grenzen nicht schließen.

Wir haben 3000 Kilometer Landgrenze…“ und „Es gibt keinerlei

Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft

anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem

Land lebt“ und ob Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich damit gegen

die herrschende Auffassung bei Bundesverfassungsrichtern und

Staatsrechtslehrern zu Artikel 20 Abs. 2 S. 1GG („Alle Staatsgewalt geht

vom Volke aus.“) stellt und ob diese Äußerungen innerhalb der

Bundesregierung, insbesondere mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de

Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas abgestimmt waren;

21.

ob und in welcher Weise die Bundesregierung mit welchem Aufwand

Fluchtursachen in Ländern außerhalb der Europäischen Union bekämpft,

welche Gründe sie angesichts des Bevölkerungswachstums in Afrika hat

ihre Maßnahmen als einen Erfolg zu sehen und wie sie verhindern will,

dass durch die Fluchtursachenbekämpfung bzw. einem Ausbau der

Entwicklungshilfe, nach neuen Forschungserkenntnissen möglicherweise

die Migration weiter zunimmt;

22.

ob und wann gegebenenfalls welche Probleme aus dem Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder auf andere Weise an das

Bundesministerium des Innern, an den damaligen Chef des

Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Peter

Altmaier – auch in seiner Eigenschaft als Flüchtlingsbeauftragter – oder

die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge

und Integration Staatsministerin Aydan Özoguz herangetragen wurden

und was gegebenenfalls wann jeweils daraufhin unternommen wurde;

23.

welche Unregelmäßigkeiten in der Bearbeitung von Asylanträgen

(Presseerklärung des BAMF – vom 25.04.2018) in welchem Umfang und

unter wessen Beteiligung in der Außenstelle Bremen wann erfolgt sind;

wer innerhalb des BAMF wann davon Kenntnis erlangt hatte, was

unternommen wurde und wann jeweils in welcher Weise seitens des

BAMF

das

Bundesinnenministerium,

der

Minister

oder

Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer direkt sowie das

Bundeskanzleramt, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,

Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Annette Widmann-Mauz

sowie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel informiert wurden und

gegebenenfalls welche Reaktion das BAMF infolge solcher

Informationen erhielt;

24.

ob und gegebenenfalls wo es auch in anderen Außenstellen des BAMF

Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen, wie auch z.B.

im Fall des Oberleutnants Franco A. (nicht arabisch sprechender aktiver

Bundeswehroffizier als syrischer Flüchtling anerkannt), insbesondere

durch unzureichende Bearbeitung unter Sicherheitsgesichtspunkten gab

und welche Gefahren dadurch verursacht wurden;

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25.

ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es rechtswidrige oder

aufgrund struktureller Mängel sonst ungeeignete Verfahren, im BAMF

hinsichtlich der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben hat, wie Gewähr

für die ordnungsgemäße Arbeit der Dolmetscher und Übersetzer geleistet

worden ist, wer dafür jeweils durch Tun oder Unterlassen verantwortlich

ist, welche Informationen dazu der Öffentlichkeit und dem Deutschen

Bundestag gegeben wurden und ob diese dem jeweiligen Erkenntnisstand

in der BAMF entsprachen;

26.

aus welchen Gründen tatsächlich die aus Deggendorf nach Bremen als

Außenstellenleiterin abgeordnete Mitarbeiterin, die sich mit einem

umfangreichen Mängelbericht an den Parlamentarischen Staatsekretär

Stephan Mayer gewandt haben soll, nach Deggendorf zurückbeordert

wurde und ob die Leitung des BAMF die Aufklärung gefördert oder

behindert hat;

27.

ob und gegebenenfalls welche Probleme es in der Zusammenarbeit des

BAMF mit anderen Behörden und mit Gerichten gab;

28.

welche Regelungen es auf Bundesebene in wessen Verantwortung für das

sogenannte Kirchenasyl in der Bundesrepublik Deutschland gibt, welches

die Rechtsgrundlagen dafür sind und ob und gegebenenfalls in welcher

Weise dieses in der Praxis die Arbeit der Bundesbehörden erschwert oder

erleichtert, und ob es dem Kirchenasyl entsprechendes auch für

nichtchristliche Gemeinden gibt.

III. Der Untersuchungsausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen abgeben,

1.

zur Notwendigkeit der Änderung der Praxis der Kontrolle der nationalen

Grenzen und der EU-Außengrenzen;

2.

für die Anpassung der Praxis in den Asylverfahren und Abschiebungen im

Rahmen des bestehenden Asyl-, Aufenthalts- und Ausländerrechts;

3.

zur Notwendigkeit von Änderungen des nationalen, des europäischen und

des internationalen Aufenthalts- und Asylrechts wie z.B. die

Asylantragstellung im Ausland, eine Strukturreform des BAMF und die

Wiedereinführung

des

Amtes

des

Bundesbeauftragten

für

Asylangelegenheiten beim BAMF;

4.

zur Notwendigkeit der Einrichtung eines Frühwarnsystems, das der

Beobachtung und Analyse von Migrationsbewegungen und der

Veranlassung präventiver Maßnahmen dient;

5.

für den Umgang mit Staaten, die als Ausgangspunkt von

Migrationsbewegungen verpflichtet sind, eigene Staatsbürger wieder

aufzunehmen;

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/023/1902392.pdf

About space archaeology

Wo finde ich „weltraumarchaeologie – space archaeology“ ? https://www.weltraumarchaeologie.de/Home.htm http://weltraumarchaeologie.de.tl/ = https://www.weltraumarchaeologie.de/ https://weltraumarchaeologie.wordpress.com/ space archaeology and books Hier finden Sie meine Forschungsarbeiten und Bücher zur Zivilisationsgeschichte Home Contact
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