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POLITISCHES TELEGRAMM
(156)

Corona und danach II

Nachdem es genügend Artikel, Meldungen und Berichte über Corona, wie es ausgelöst
wurde und wer auch immer dahintersteht (treffliche Verschwörungstheorien!) gibt,
scheint es mir wichtig, in Fortsetzung des „Politischen Telegramms 155“ „Corona und
danach“, vor allem jetzt Szenarien für eine veränderte Welt nach der Krise aufzuzeigen.
Natürlich aus der Sicht eines Mitteleuropäers mit Zentrum Österreich:
1. Hilfsmaßnahmen
Deutschland hat, wie man hört, ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro geschnürt,
mit der Bemerkung, dass dieses auch noch erhöht werden könnte.
Österreich hat derzeit 38 Milliarden reserviert. Auch diese Zahl ist nach oben
offen und es darf unschwer vorausgesetzt werden, dass letztendlich beim
raschen Verfall der Wirtschaft, vor allem der kleinen Betriebe, auch diese
38 Milliarden schließlich verdoppelt werden müssen, wobei man wieder
auf das Verhältnis 1:10 gegenüber Deutschland käme.
2. Steuern
Es liegt auf der Hand, dass in naher Zukunft die dringend notwendige
Steuersenkung nicht kommen wird. Allerdings darf es auch nicht zu neuen
Steuern kommen, insbesondere auch zu Vermögens‐ und Erbschaftssteuern. Sie
sind, ohne darauf näher einzugehen, in keiner Weise gerechtfertigt, da es
sich um schon mehrfach versteuertes Vermögen handelt.
3. Zuschüsse an Betriebe
Unabhängig von notwendigen Zuschüssen an kleine Betriebe, sollte der Staat
bei wesentlichen Hilfsmaßnahmen eher Beteiligungen eingehen, als
Darlehen zu gewähren. Beteiligungen sind bezüglich der immensen Verschuldung
deshalb sinnvoller, weil die Aktivund
die Passivseite der Bilanz solider
ausgeglichen ist, als wenn es um Darlehen oder Zuschüsse geht.
Da auch Beteiligungen mit Fremdmittel finanziert werden müssen, würde
das Rechnungswerk in diesem Falle einfach ausgedehnt werden und die
Verschuldung sich prozentuell nicht erhöhen.
4. Asylanten/Immigration
Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl hat völlig
zutreffend gemeint, dass die Menschenrechtskonvention, die Genfer
Konvention und alle damit zusammenhängenden völkerrechtlichen
Verträge diskutiert werden müssen.
Es muss hier ein Notfallsparagraph eingeführt werden, der das Asylrecht in
Notzeiten aufhebt. Dies gilt innen‐ und außenpolitisch.
Diesbezüglich wäre es endlich notwendig, dass die EU umfangreiche
Flüchtlingszentren außerhalb Europas finanziert und mit aufbaut. Dass dies
bis jetzt noch nicht geschehen ist, jedoch permanent darüber gesprochen wird,
zeigt leider wieder einmal die Hilflosigkeit der EU und ihrer 27 Mitglieder.
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5. Föderalismus
Nach der Krise wird der Staat neu aufgestellt werden müssen.
Dies betrifft auch den Föderalismus. Einerseits wird auch hier ein
Notfallsparagraph eingeführt werden müssen, der föderalistische Bestrebungen
im Gegensatz zur Bundesregierung, zumindest zeitweise, unmöglich macht. Der
Fall Ischgl ist ein Beispiel für diese Notwendigkeit.
Weiters muss getrachtet werden, dass die wichtigen Gesetze in den einzelnen
Ländern gleichlautend sind, wobei natürlich Zusatzparagraphen möglich sein
sollen, denn etwa Burgenland oder auch, um an unsere deutschen Nachbarn zu
denken, MecklenburgVorpommern
wird keine Lawinenverbauung
brauchen!
Schließlich wird neu zu überlegen sein, welche Steuern ein Bundesland und
welche Steuern der Staat erheben soll. Landeshauptleute oder
Ministerpräsidenten mögen ruhig Landesfürsten sein, aber die Transparenz
und Übersichtlichkeit muss bei allen Bundesländern gleich sein. Dies gilt vor
allem auch betreffend des Förderwesens, wo man bis jetzt noch nicht weiß,
welche Förderungen wo und an wen und warum gezahlt wurden.
Da sämtliche Budgets in Zukunft auf Sparflamme gefahren werden müssen, ist
dies eine besondere Notwendigkeit.
Schließlich muss z.B. in Österreich unmittelbar der Bundesrat neu formiert
werden. Die Landeshauptleutekonferenz, die verfassungsgesetzlich nicht
legitimiert ist, andererseits aber einen großen Einfluss besitzt, sollte
gemeinsam mit den Landtagspräsidenten den neuen Bundesrat darstellen.
Man würde so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
6. Bundesheer
Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred
Haimbuchner, hat zurecht darauf verwiesen, dass die Knappheit der
Finanzmittel, die in Zukunft gegeben sein wird, nicht dazu führen darf, dass das
Bundesheer nicht dringendst auf den letzten Stand gebracht wird.
Österreich ist verfassungsrechtlich und aufgrund des Staatsvertrags verpflichtet,
sich bestmöglichst verteidigen zu können. Dies ist derzeit nicht gegeben.
Es ist fast grotesk, dass, wenn zweioder
dreitausend Soldaten benötigt
werden, erst die Miliz einberufen werden muss!
Es ist fast grotesk, dass die Luftraumüberwachung gegen Null tendiert.
Es ist mehr als destruktiv, dass man unter sozialistischer Herrschaft die
Heeresspitäler geschlossen hat. Diese würden jetzt dringend benötigt werden.
Und es ist mehr als grotesk, dass die Fahrbereitschaft des Bundesheers, da
entsprechende Fahrzeuge fehlen, nicht gegeben ist.
Wenn ohnedies die Verschuldungssituation dramatisch steigen wird, spielt es –
ich darf dies so salopp sagen – keine Rolle, wenn auch vier oder fünf Milliarden
für das Bundesheer endlich vorgesehen werden.
In Deutschland dürfte die Situation, vielleicht auf höherem Niveau, aber alles in
allem nicht unähnlich sein.
7. Soziale Heimatpartei in schwierigen Zeiten
Nach der Krise werden soziale Verteilungskämpfe in bisher noch nicht
dagewesener Form kommen.
Für eine soziale Heimatpartei, wie es etwa die FPÖ in Österreich ist, stellt
sich die Herausforderung zwischen sozialer Kompetenz und
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wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit.
Eine Verarmung der Bevölkerung muss hinangehalten werden.
Andererseits aber muss vermieden werden, dass es zu sozialen Hängematten
kommt.
Arbeitslose werden deshalb mit sanftem Druck dazu bewegt werden müssen,
jene Jobs, auch wenn sie in anderen Bundesländern sind, anzunehmen, die
ihnen vielleicht persönlich unbequem sind.
Arbeitslose müssen auch dahingehend beurteilt werden, ob sie als
Erntehelfer für die Landwirtschaft in Frage kommen.
Unverschuldet in Armut geratene Mitmenschen müssen unterstützt werden.
Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass nur leistungsbereite Mitbürger
jenen Mehrwert (Steuern) für den Staat erwirtschaften, der notwendig ist, um
sozial Bedürftige zu unterstützen.
8. Die EU
Die EU muss sich wieder in Richtung einer Wirtschaftsgemeinschaft
bewegen, wie dies Vizepräsident Norbert Hofer neulich deutlich machte.
Der Wunsch nach einem europäischen Einheitsstaat muss endlich zu Grabe
getragen werden.
Politiker wie Timmermanns, Asselborn, Verhofstadt oder gar Karas werden dies
zur Kenntnis nehmen müssen.
Die EU Abgeordneten der einzelnen Länder müssen endlich verstehen, dass
sie im eigenen Land gewählt wurden und deshalb auch die Interessen
dieses Landes zu vertreten haben.
Eine Zweiteilung zwischen hier Europa und dort Nationalstaat ist zunehmend
kontraproduktiv.
Wenn man beobachtet, dass Russland und sogar das ferne China und Kuba Italien
in der Krise geholfen haben, während die EU plant, redet, konferiert und sich
selbst beweihräuchert ohne wirklich etwas zu bewegen, zeigt dies, dass auch die
neue Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die schon als
Verteidigungsministerin gescheitert ist, kaum etwas anderes als eine schöne
Primadonna ohne Engagement ist.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 30.03.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
werden.

Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden.
Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.

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